Steuereinsprache gegen Steuerveranlagung

Steuereinsprache gegen Steuerveranlagung

Die Steuerbehörde nimmt nach dem Einreichen der Steuererklärung eine sogenannte Veranlagung vor. Sie legt basierend auf den deklarierten Steuerfaktoren das steuerbare Einkommen und Vermögen sowie die geschuldete Steuer fest. Dem steuerpflichtigem wird dieser Entscheid mit einer Veranlagungsverfügung mitgeteilt.
Gegen diese Verfügung kann innerhalb von 30 Tagen eine Einsprache erhoben werden.

Grundsätzlich hat jede (steuerpflichtige) Person, das Recht, gegen eine Steuerveranlagung Einsprache zu erheben,. Die Einsprache kann sich gegen eine Veranlagung zur direkten Bundessteuer oder zur Veranlagung zur Staats- und Gemeindesteuer richten. Im Normalfall wird sich Steuereinsprache jedoch gegen die Veranlagung zur direkten Bundessteuer und gegen die Veranlagung zur Staats- und Gemeindesteuer gemeinsam richten. Die Einsprache ist bei der zuständigen Veranlagungsbehörde einzureichen. 

Nach Ablauf dieser Frist wird die Veranlagung rechtskräftig und der Steuerpflichtige muss die Steuer bezahlen, auch wenn der Betrag zu hoch angesetzt ist.
Verspätete Einsprachen werden nur in begründeten Fällen akzeptiert, wenn die steuerpflichtige Person nachweist, dass sie durch Militär- oder Zivildienst, Krankheit, Landesabwesenheit oder andere erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Erhebung der Einsprache Einreichung verhindert war. Sobald die Veranlagungsverfügung eintrifft, empfiehlt es sich, diese genau zu prüfen.

Werden Abweichungen, Aufrechnungen oder Fehler entdeckt, kann eine Einsprache erhoben werden.

Eine Einsprache ist kostenlos und muss gemäss Rechtsmittelbelehrung auf der Veranlagungsverfügung innerhalb der erwähnten 30 Tage schriftlich erfolgen. Einsprachen per Fax oder E-Mail genügen nicht; die Einsprache muss per Brief – aus Beweisgründen per Einschreiben – erfolgen. Dass es sich um eine Einsprache handelt, sollte entweder aus dem Titel des Schreibens oder aus dem Text zweifelsfrei hervorgehen. Dabei sind Sachverhalt, Antrag und Begründung in der Einsprache zu formulieren und betragsmässig zu erfassen. Entsprechende Beweismittel sind der Einsprache beizulegen.

Das Einspracheverfahren ist grundsätzlich kostenlos. (Art. 135 Abs. 3 DBG). Es wird aber im Falle des Obsiegens auch keine Parteientschädigung ausgerichtet. Kantonale Abweichungen bezüglich Kostenfolge sind zu prüfen. 

Einspracheentscheid

Nach Prüfung des Einspracheantrags durch die Steuerbehörde erlässt diese am Ende des Einspracheverfahrens einen Einspracheentscheid.

In Bezug auf den Umfang der Prüfung ist wichtig, dass im Einspracheverfahren die Veranlagung betreffend direkter Bundessteuer (Art. 135 Abs. 1 DBG) oder Kantons- oder Gemeindesteuern in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend geprüft wird. Dabei ist die Einsprachebehörde nicht an die ursprüngliche Veranlagung gebunden. Sie kann auch die von der einsprechenden Person nicht beanstandeten Elemente der Steuerveranlagung überprüfen. Kommt die Einsprachebehörde zum Schluss, dass die erste Veranlagung ungenügend war, so kann sie diese gegebenenfalls auch zum Nachteil der einsprechenden Person ab (man spricht dabei von einer „Verböserung“ oder auch reformatio in peius).

Der Einspracheentscheid ist vom Steueramt zu begründen und der einsprechenden Person schriftlich zuzustellen (Art. 135 Abs. 2 DBG und Art. 41 Abs. 3 StHG). Dem Einspracheentscheid ist eine Rechtsmittelbelehrung anzufügen. In der Rechtsmittelbelehrung muss auf die Beschwerdefrist und die Beschwerdeinstanz hingewiesen werden (Art. 116 Abs. 1 DBG und Art. 41 Abs. 3 StHG). Sofern keine Rechtsmittelbelehrung angefügt wurde oder diese fehlerhaft ist, beginnt die Frist für die Rechtsmittel (Beschwerde und/oder Rekurs gegen den Einspracheentscheid) nicht zu laufen.

Die Rechtsmittelverfahren im Steuerrecht

Die Rechtsmittelverfahren im Steuerrecht

Die Chronologie eines Steuerentscheids:

Nach Abschluss der Untersuchung (Veranlagungsverfahren), erlässt das Steueramt eine Verfügung (genannt Einschätzungsentscheid / Veranlagungsverfügung), in dem die Steuerfaktoren (z.B. Einkommens- und Vermögensfaktoren) festgelegt werden. Sofern der steuerpflichtige mit der Veranlagung nicht einverstanden ist, hat er folgende Möglichkeiten:
1. Anfechtung mit ordentlichem Rechtsmittel möglich (z.B. Einsprache ans Steueramt)
2. Anfechtung des Rechtsmittelentscheid (z.B. Einspracheentscheid)
3. sofern keine Anfechtung mehr mit weiteren ordentlichen Rechtsmitteln (z.B. Rekurs)
4. Rechtskraft = Verbindlichkeit des Rechtsmittelentscheids

Folgende Rechtsmittel stehen dem steuerpflichtigen zur Verfügung:

  1. Einsprache, gesetzliche Grundlage DBG Art. 132 -135
  2. Steuerrekurs (evtl. Verwaltungsgericht), gesetzliche Grundlage, DBG Art. 140 -144
  3. Beschwerde in Steuersachen beim Bundesverwaltungsgericht, gesetzliche Grundlage, DBG Art. 145
  4. Beschwerde in Steuersachen beim Bundesgericht, gesetzliche Grundlage, DBG Art. 146
  5. Revisionsgesuch
  6. Wiedererwägung, ist kein Rechtsmittel

Dabei sind stets die formellen (insbesondere Fristen) und materiellen (Begründung und Substantiierung) Voraussetzungen zu beachten und einzuhalten.

Einreichung der Steuererklärung mit A-Post reicht nicht aus

Einreichung der Steuererklärung mit A-Post reicht nicht aus

Ein Steuerpflichtiger hatte seine Steuererklärung nicht rechtzeitig eingereicht.

Die Steuerbehörde erteilte ihm eine Busse von CHF 800.

Diese Busse wollte der Steuerpflichtige nicht akzeptieren und zog den Strafpunkt bis vors Bundesgericht. Dort machte er geltend, er habe die Steuererklärung vier Tage nach Eintreffen der Mahnung eingereicht. Er habe die Steuererklärung per A-Post expediert. Eine Nachverfolgung der postalischen Zustellung sei daher nicht möglich.

Das Bundesgericht wies die Beschwerde u.a. aus folgenden Gründen ab.

  • «Mit Blick darauf, dass die Veranlagungsbehörde eine Mahnung ausgesprochen hatte, wäre es angezeigt gewesen, die Steuererklärung auf nachvollziehbare Weise zu versenden.»
  • Die Vorinstanz habe davon ausgehen dürfen, dass der Steuerpflichtige seiner Steuererklärungspflicht nicht nachgekommen sei.

Die beanstandete Busse erwies sich daher als bundesrechtskonform.

Quelle: BGer 2C_818/2020 vom 07.10.2020